Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Nachtigall Wasser

1) Allgemeines: Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend.
2) Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme - und somit der Kaufvertrag - kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
3) Einsicht in den Vertragstext: Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
4) Bestellung: Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr bearbeitet.
5) Lieferung: Lieferzeiten sind unverbindlich. Sollte Wasser unerwartet nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine zeitnahe Benachrichtigung. Schadenersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Die Lieferung der bestellten Wasserflaschen erfolgt bis zum gewünschten Lagerort innerhalb unseres Kerngebietes frei Haus, ansonsten nach Absprache. Der Gefahrenübergang findet bei Übergabe, bzw. Lieferung an den vereinbarten Übergabeort statt (siehe Punkt 10).
6) Mängelrügen, Gewährleistungen: Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Die Menge der erhaltenen Ware ist bei Empfang vom Besteller zu überprüfen und zu quittieren. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung (insbesondere Frostschäden) und Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.
7) Zahlung: Die Zahlung aller Rechnungen erfolgt sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug bar. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Die Zurückhaltung von Zahlung wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann ist. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
8) Leergut: Für die Mehrweg-Glasballonflaschen wird Pfandgeld in Höhe von 5,00 € (Stand: Juni 2012) erhoben, es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen oder bei Folgebestellungen zu verrechnen. Die Rückgabe des Leergutes hat im ordnungsgemäßen Zustand zu erfolgen.
9) Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines vorhandenen Kontokorrent – Saldos, unser Eigentum. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor der Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereigenen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
10) Allgemeine Haftung: Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Haftung: Die Anlieferung der Ware erfolgt bis zur ersten verschlossenen Tür. Die Gefahr geht – im Falle einer Beschädigung der Ware – ab dieser Tür auf den Empfänger über (siehe Punkt 5). Lieferungen hinter die erste verschlossene Tür erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und nur bei Haftungsausschluss unsererseits bei eventuell auftretenden Schäden durch die Lieferung. Im Übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma Nachtigall.
11) Datenschutzerklärung: Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft und Berichtigung der Einsicht Ihrer gespeicherten Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Lieferpartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur das erforderliche Minimum.
12) Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14) Salvatorische Klausel: Falls eine der vorstehenden Bestimmungen nicht richtig sein sollte, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.